Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

• EU-Kommission

  Office national des pensions / Cirotti

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, 46 und 51 Absatz 1
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung des Teils einer Leistung bei Alter, der nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften dem von diesem Arbeitnehmer ...

• EU-Kommission

  Office national des pensions / Cirotti

 
• Europäischer Gerichtshof

  Cirotti

  Freizügigkeit

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Berechnung des Teils der Arbeitnehmeraltersrente des Ehegatten; Kumulierung einer aufgrund der ...

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 51; ; Verordnung (EWG) Nr. 2001/83; ; belgische Königliche Verordnung... vom 21. Dezember 1967 über die allgemeine Regelung der Alters- und Hinterbliebenenrenten von Arbeitnehmern Art. 74 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit - Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Brüssel - Auslegung der Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-144/96
• EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-5349

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 20.03.1991 - C-93/90

  Cassamali / Office national des pensions

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

  7 Mit Klageschrift vom 17. Januar 1989 focht Frau Cirotti diesen Bescheid des ONP beim Tribunal du travail Brüssel an; dieses gab ihrer Klage mit Urteil vom 17. Juni 1993 statt, wobei es die vom Gerichtshof im Urteil vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-93/90 (Cassamali, Slg. 1991, I-1401) herausgearbeitete Auslegung auf den vorliegenden Fall übertrug.

  9 Ausserdem führe die analoge Anwendung der im Urteil Cassamali gewählten Lösung zu einer Einkommensungleichheit zwischen Ehegatten, weil das Einkommen des Ehegatten, der den Teil der Altersrente erhalte, bei Erhöhung der Leistung, die er persönlich in einem anderen Mitgliedstaat erhalte, insgesamt steige.

  21 In diesem Zusammenhang genügt die Feststellung, daß sich aus dem Urteil Cassamali (…a. a. O., Randnr. 20) ergibt, daß Artikel 51 Absatz 1 selbst dann anzuwenden ist, wenn die Leistung, um deren Kürzung aufgrund von mit der Indexierung einer anderen Leistung zusammenhängenden Erhöhungen es geht, nach nationalen Vorschriften und nicht nach Artikel 46 festgestellt worden ist.

• EuGH, 22.04.1993 - C-65/92

  Office national des pensions / Levatino

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

  22 Gegen die Anwendung des Artikels 51 Absatz 1 führt das ONP auch das Urteil vom 22. April 1993 in der Rechtssache C-65/92 (Levatino, Slg. 1993, I-2005) an, das in einem Rechtsstreit über die Berücksichtigung von mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verbundenen Anpassungen einer italienischen Rente bei der Berechnung des durch belgische Rechtsvorschriften geschaffenen garantierten Alterseinkommens ergangen ist.

  25 Wie der Generalanwalt in Nummer 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, beruht die Argumentation des Gerichtshofes im Urteil Levatino auf den Besonderheiten des garantierten Alterseinkommens und ist daher auf die im Ausgangsverfahren streitige Leistung nicht übertragbar.

• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

  33 Im übrigen geht aus dem Urteil vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) hervor, daß das Vorbringen, wonach die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dazu führe, daß Wanderarbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die ihr Herkunftsland niemals verlassen haben, bevorzugt würden, nicht stichhaltig ist, da eine Diskriminierung dann nicht festgestellt werden kann, wenn unterschiedliche Vorschriften unter rechtlichen Gegebenheiten angewendet werden, die nicht vergleichbar sind.
• EuGH, 21.03.1990 - C-85/89

  Ravida / Office national des pensions

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

  Bei der Feststellung der einzelnen Leistungen ist von diesen beiden Regelungen jeweils die dem Arbeitnehmer günstigere anzuwenden (vgl. insbesondere Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-85/89, Slg. 1990, I-1063, Randnr. 18).
• EuGH, 02.02.1982 - 7/81

  Sinatra

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

  18 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. Februar 1982 in der Rechtssache 7/81 (Sinatra, Slg. 1982, 137, Randnr. 8) festgestellt hat, würde jede spätere Änderung einer der Leistungen grundsätzlich dazu führen, daß für jede der Leistungen ein erneuter Vergleich zwischen dem nationalen System und dem Gemeinschaftssystem anzustellen wäre, um zu ermitteln, welches System nach der erfolgten Änderung das für den Arbeitnehmer günstigste ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba

  23 und 24, Frascogna I, Randnr. 24, Kommission/Belgien (Rechtssache C-326/90, Randnr. 1) und Meeusen, Randnr. 23.79: - Vgl. zum Beispiel Urteile vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93 (Crispotoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 51), vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30), vom 11. August 1995 in der Rechtssache 80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 17), vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 40), vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-144/96 (Cirotti, Slg. 1997, I-5349, Randnr. 33).